SPD-Abgeordneter fordert neue Kategorisierung der Grundnahrungsmittel [zugunsten veganer Produkte]

In der 44. Sitzung des Bundestags forderte der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf im Rahmen der Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer von Grundnahrungsmitteln deren Neukategorisierung. „Im Moment ist es so, dass Wachteleier, Froschschenkel und Trüffel zu den Grundnahrungsmitteln gehören, pflanzliche Milch wie Sojamilch zum Beispiel, oder Champignons im Glas, allerdings nicht. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll […] eine neue Kategorisierung vorzunehmen […] und [den Mehrwertsteuersatz] den Klimafaktoren, den echten Umweltfaktoren, anzupassen.“ Wenn diese neue Kategorisierung unter konsequenter Berücksichtigung der Klima- und Umweltfaktoren umgesetzt würde, würde dies preislich durchschnittlich deutlich zugunsten von veganen Lebensmitteln ausfallen, da sie im Durchschnitt eine bessere Klimabilanz als tierische Lebensmittel aufweisen.

Grundnahrungsmittel unterliegen in Deutschland dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Dazu gehören Zucker, Mehl, Kartoffeln, Gewürze, Gemüse und Obst, Tee und Kaffeebohnen oder -pulver, Nüsse, Milch und Milchprodukte wie Käse, Quark, Butter sowie Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig (§12 UStG, Anlage 2). Vegane oder vegetarische Grundnahrungsmittel wie Pflanzendrinks oder -joghurt sowie Fleischersatzprodukte zählen hingegen zu verarbeiteten Produkten, die dem regulären Steuersatz von 19% unterliegen – ebenso wie Luxusgüter und Getränke. „Das ist unfair den Verbrauchern gegenüber, deren Speiseplan sich aus pflanzlichen Grundnahrungsmitteln zusammensetzt“, so Selvihan Benda, Referatsleiterin für Lebensmittel & Ernährung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Die von Klüssendorf genannten Froschschenkel und Trüffel gehören entgegen der naheliegenden Vermutung nicht zu Luxusgütern, sondern zu Grundnahrungsmitteln. Jüngst hatte das Umweltbundesamt ein ökologisches Entlastungspaket vorgeschlagen, welches unter anderem eine Befreiung der Mehrwertsteuer bei pflanzlichen Nahrungsmitteln vorsieht und auch die Verbraucherzentrale spricht sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte aus.