Mehr als 50 für Tierquälereien verantwortliche Landwirte erhielten weiterhin EU-Agrarsubventionen
Neue Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass mehr als 50 Landwirte und Unternehmen, die in den vergangenen Jahren öffentlich wegen Tierquälerei aufgefallen sind, in den Folgejahren von der Europäischen Union weiterhin Agrarsubventionen erhielten – zum Teil in Millionenhöhe. Viele von von ihnen wurden sogar zuvor von Gerichten oder Behörden für die Verstöße bestraft.
Die Reporter von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung glichen die weit über 100 von den Tierschutzorganisationen SOKO Tierschutz, Tierretter e.V., Deutsches Tierschutzbüro, ARIWA und PETA in den vergangenen aufgedeckten Fällen von Tierquälerei mit einer neuen Subventions-Datenbank der Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat und Arena for Journalism in Europe ab. Der Abgleich zeigte, dass mehr als 50 Landwirte und Firmen, die durch die aufgedeckten Fälle wegen Tierquälerei aufgefallen sind, in den Folgejahren weiterhin EU-Agrarsubventionen erhielten, obwohl einige von ihnen sogar von Gerichte oder Behörden für die Verstöße bestraft wurden.
Nur ein Prozent aller Antragssteller für EU-Agrarsubventionen müssen jedes Jahr von den Veterinärämtern überprüft werden. Verstöße der Auflagen, beispielsweise zu Umwelt- oder Tierschutz, können mit Subventionskürzungen geahndet werden. Das geschieht laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei „fahrlässig begangenen Erstverstößen“ in der Regel nur bei drei bis fünf Prozent der Subventionen. Nur bei „erheblicher Dauer, erheblichem Ausmaß und erheblicher Schwere“ sowie nachgewiesenem Vorsatz können Subventionen im Folgejahr abgewiesen werden.
