Deutschland: Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung beschlossen
Nach jahrelangem Gezerre hat der Bundestag am Freitag eine staatliche Kennzeichnung beschlossen, an der Verbraucher:innen beim Fleischkauf die Bedingungen in der Tierhaltung erkennen können sollen.
Noch in diesem Jahr will Agrarminister Özdemir (Grüne) die Pflichtangabe an den Start bringen, und zwar im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel. In späteren Schritten soll es nach und nach auch Kennzeichnungspflichten für verarbeitetes Schweinefleisch sowie für Rindfleisch und Geflügel geben. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Özdemir sagte, schrittweise solle auf jeder Fleischverpackung stehen, wie das Tier gehalten wurde. Zugleich werde die Leistung der Bauern sichtbar gemacht. „Sie kriegen Geld dafür, wenn sie sich für höhere Haltungsformen entscheiden.”
Der Deutsche Tierschutzbund monierte, das Gesetz verhelfe „keinem einzigen Tier zu einem besseren Leben“. Mit den unteren Stufen würden „eindeutig tierschutzwidrige Haltungssysteme“ staatlich gesiegelt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV), der die konventionelle Landwirtschaft vertritt, kritisierte die geplante Kennzeichnungspflicht für inländische Fleischerzeugnisse als unzureichend. Der Bio-Bauernverband Bioland begrüßte die Pläne hingegen als „Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung“.
Zusammen mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag auch ein Gesetz „zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen“ an die neuen Haltungsvorgaben. Beim Umbau der Ställe reiche das entsprechende Gesetz bei Weitem nicht aus, kritisierte Rukwied. „Wir befürchten, dass wegen zu enger Förderkriterien nur zehn Prozent der Tierhalter in die Lage versetzt werden, eine Förderung für den Umbau ihrer Ställe zu beantragen, der Großteil der Betriebe wird von Vornherein ausgeschlossen.“
