Expertengremium für bessere Nutztierhaltung in Deutschland eingestellt
Die „Borchert-Kommission“, ein Expertengremium unter der Leitung von Jochen Borchert, das die Bundesregierung bei der Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland unterstützen sollte, hat nach rund vier Jahren ihre Arbeit eingestellt. Dies geschah aufgrund eines langanhaltenden Streits um fehlende Finanzmittel, die notwendig wären, um eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft zu ermöglichen.
Die Kommission betonte in ihrer schriftlichen Mitteilung, dass zwar einige Fortschritte bei Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie bei der Kennzeichnung von tierischen Produkten gemacht wurden. Jedoch sei die gegenwärtige Ausgestaltung für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe nicht ausreichend, um einen umfassenden Wandel zu ermöglichen.
Ein zentraler Konfliktpunkt war der Finanzbedarf für den vorgeschlagenen Umbau der Nutztierhaltung. Die Kommission hatte empfohlen, die Tierhaltung schrittweise auf ein höheres Tierwohlniveau zu heben und Maßnahmen wie die Reduzierung des Nutztierbestands und die Einführung einer Tierwohlprämie vorzunehmen. Die geschätzten Kosten für diesen Umbau beliefen sich auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung hatte zunächst eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls bereitgestellt, was von den Bundesländern jedoch als unzureichend angesehen wurde. Auch die Borchert-Kommission drängte auf eine umfassendere finanzielle Unterstützung, die im Haushaltsentwurf des Finanzministeriums um Christian Lindner für das kommende Jahr nicht ausreichend berücksichtigt schien. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte, dass die zugesagte Milliarde Euro lediglich der Anfang der Förderung sei. Er wies auch auf bereits erzielte Fortschritte wie die Einführung des Tierhaltungskennzeichens und die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung hin.
Die von Jochen Borchert geleitete Kommission wurde 2019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ins Leben gerufen. Sie bestand aus Vertretern verschiedener Bereiche wie Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Entscheidung der Kommission wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als „falscher Schritt“ bedauert. Gerade für Bundesagrarminister Cem Özdemir ist diese Entscheidung ein herber Schlag. Özdemir machte sich in der Vergangheit häufig für Themen wie Tierwohl und strengere Regeln bei Tierhaltung stark.
