Mehrwertsteuersenkung bei pflanzlichen Milchalternativen
In Deutschland unterliegen Hafer-, Soja- und andere Pflanzenmilchsorten einem Mehrwertsteuersatz von 19%, während für Kuhmilch lediglich der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Problematisch ist dies nicht nur aus steuerlicher Sicht, sondern auch im Hinblick auf ökologische und gesundheitliche Aspekte.
Welche Lebensmittel werden in Deutschland mit 7% besteuert?
Im Umsatzsteuergesetz (UStG) Anlage 2 gibt es eine Liste an Grundnahrungsmitteln, die in Deutschland mit 7% statt den standardmäßigen 19% besteuert werden. Neben Gemüse, Obst und Fleisch stehen auch Milch und Milcherzeugnisse auf dieser Liste. Pflanzliche Milchalternativen gelten jedoch als verarbeitetes Lebensmittel und werden somit mit 19 Prozent besteuert.
Oatly und Knuspr mit wichtigem Signal
Der Nahrungsmittelhersteller Oatly und der Online-Supermarkt Knuspr unterstützen die Forderung von Politiker*innen der SPD und Grünen nach einer Steuersenkung auf Milchersatzprodukte und übernehmen die Mehrwertsteuerdifferenz auf eigene Kosten. Im Knuspr-Onlineshop ist es möglich, mit dem Code „Steuerrunter“ den Preis der Oatly-Haferdrinks um 12 Prozent zu senken. Die Kosten für diese Aktion teilen sich Oatly und Knuspr je zur Hälfte. Bereits im Januar 2023 senkte Knuspr als erster Lebensmittelhändler die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte, was dazu führte, dass mehr Menschen die betreffenden Lebensmittel kauften.
Die ungleiche Besteuerung von Kuhmilch und pflanzlichen Alternativen widerspricht der Farm-to-Fork-Strategie der EU, die darauf abzielt, Lebensmittel nachhaltiger und gesünder zu gestalten sowie fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Pflanzliche Alternativen sind bewiesenermaßen ressourcenschonender und nachhaltiger als Kuhmilch, was angesichts der Klimakrise von hoher Bedeutung ist.
Darum wäre eine Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Milchalternativen aus unserer Sicht richtig:
Besonders die Lebensmittel, die in ihrer Produktion ressourcenschonend sind, sollten für eine breite Bevölkerungsschicht erschwinglich sein. Die Herstellung eines Liters Kuhmilch erfordert 80% mehr Land als die Produktion eines Liters Hafermilch. Darüber hinaus stoßen die Herstellungsprozesse von Hafer- und Sojamilch drei- bis viermal weniger Treibhausgase aus als die Produktion von Kuhmilch. Dies macht pflanzliche Milch zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Alternative.
„Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren“, sagte der Steuerexperte Tim Klüssendorf aus der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Anpassung des Steuersatzes sei lange überfällig.
Skeptischer äußerte sich Till Mansmann, Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion: „Für alles gilt: Wir müssen erstmal die Steuerschätzung abwarten und auf dieser Basis Entscheidungen treffen“.
Auch NGOs wie das Good Food Institute Europe unterstützen die Forderung nach einer Umsatzsteuersenkung für pflanzliche Milchalternativen, um diese preislich wettbewerbsfähiger mit Kuhmilch zu machen und so die Nachhaltigkeitsziele in Deutschland zu erreichen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% würde auch eben jenen Menschen, die bisher aus finanziellen Gründen von regelmäßigem Kauf von Pflanzenmilch absehen, die Umstellung auf diese umweltfreundlicheren Alternativen erleichtern.
Es gibt es keine stichhaltigen Argumente für die Anwendung des 19%-Steuersatzes auf Pflanzenmilch. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie Hafermilch wäre ein bedeutsames politisches Signal, dass die Politik den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz aktiv unterstützt.
