Welche Lebensmittel werden in Deutschland mit 7% besteuert?

Im Umsatzsteuergesetz (UStG) Anlage 2 gibt es eine Liste an Grundnahrungsmitteln, die in Deutschland mit 7% statt den standardmäßigen 19% besteuert werden. Neben Gemüse, Obst und Fleisch stehen auch Milch und Milcherzeugnisse auf dieser Liste. Pflanzliche Milchalternativen gelten jedoch als verarbeitetes Lebensmittel und werden somit mit 19 Prozent besteuert.

Oatly und Knuspr mit wichtigem Signal

Der Nahrungsmittelhersteller Oatly und der Online-Supermarkt Knuspr unterstützen die Forderung von Politiker*innen der SPD und Grünen nach einer Steuersenkung auf Milchersatzprodukte und übernehmen die Mehrwertsteuerdifferenz auf eigene Kosten. Im Knuspr-Onlineshop ist es möglich, mit dem Code „Steuerrunter“ den Preis der Oatly-Haferdrinks um 12 Prozent zu senken. Die Kosten für diese Aktion teilen sich Oatly und Knuspr je zur Hälfte. Bereits im Januar 2023 senkte Knuspr als erster Lebensmittelhändler die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte, was dazu führte, dass mehr Menschen die betreffenden Lebensmittel kauften.

Die ungleiche Besteuerung von Kuhmilch und pflanzlichen Alternativen widerspricht der Farm-to-Fork-Strategie der EU, die darauf abzielt, Lebensmittel nachhaltiger und gesünder zu gestalten sowie fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Pflanzliche Alternativen sind bewiesenermaßen ressourcenschonender und nachhaltiger als Kuhmilch, was angesichts der Klimakrise von hoher Bedeutung ist.

Darum wäre eine Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Milchalternativen aus unserer Sicht richtig:

Besonders die Lebensmittel, die in ihrer Produktion ressourcenschonend sind, sollten für eine breite Bevölkerungsschicht erschwinglich sein. Die Herstellung eines Liters Kuhmilch erfordert 80% mehr Land als die Produktion eines Liters Hafermilch. Darüber hinaus stoßen die Herstellungsprozesse von Hafer- und Sojamilch drei- bis viermal weniger Treibhausgase aus als die Produktion von Kuhmilch. Dies macht pflanzliche Milch zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Alternative.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf sieben Prozent zu reduzieren“, sagte der Steuerexperte Tim Klüssendorf aus der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Anpassung des Steuersatzes sei lange überfällig.

Skeptischer äußerte sich Till Mansmann, Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion: „Für alles gilt: Wir müssen erstmal die Steuerschätzung abwarten und auf dieser Basis Entscheidungen treffen“.

Auch NGOs wie das Good Food Institute Europe unterstützen die Forderung nach einer Umsatzsteuersenkung für pflanzliche Milchalternativen, um diese preislich wettbewerbsfähiger mit Kuhmilch zu machen und so die Nachhaltigkeitsziele in Deutschland zu erreichen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% würde auch eben jenen Menschen, die bisher aus finanziellen Gründen von regelmäßigem Kauf von Pflanzenmilch absehen, die Umstellung auf diese umweltfreundlicheren Alternativen erleichtern.

Es gibt es keine stichhaltigen Argumente für die Anwendung des 19%-Steuersatzes auf Pflanzenmilch. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte wie Hafermilch wäre ein bedeutsames politisches Signal, dass die Politik den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz aktiv unterstützt.

Das Bauvorhaben wurde nun allerdings von den Gemeinderatsmitgliedern ad acta gelegt. Die Standpunkte der Gemeinde und des Landwirts waren offenbar derart konträr, dass eine Einigung nicht möglich war. Insbesondere bezüglich der Größe des Betriebs gab es gravierende Meinungsverschiedenheiten. Infolgedessen stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, das Riesen-Bauprojekt einzustellen.

Allerdings ist die erfolgreiche Abwendung der Mastanlage nicht nur dem Gemeinderat zuzuschreiben. Im Verlauf der Planung wurden mehr als 300 Einwände aus der Öffentlichkeit gegen das Vorhaben vorgebracht. Die Bürgerinitiative „respekTIERE unsere Heimat“ setzte sich, unter anderem mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und einem “offenen Brandbrief” an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, für die Kippung des Bauvorhabens ein. Im Brandbrief kritisiert die Initiative nicht nur die rechtlich wackelige Grundlage der Baupläne, sondern spricht sich auch dafür aus, dass eine derartige Mastanlage im Jahr 2022 rückschrittlich wäre:  “Natürlich bestehen auch große Bedenken hinsichtlich des Tierwohls, der Emissionen und der Belastung unserer Umwelt. Wir können es kaum glauben, dass ein solches Projekt im Jahr 2022 überhaupt noch zur Diskussion stehen kann.”

Die Bürgerinitiative zeigt sich nun erfreut über die erfolgreiche Abwendung des Bauprojekts und betrachtet sie als großen Erfolg. Sprecherin Natalie Besl erklärte zudem, dass der Verein vorerst nicht aufgelöst werde, da man weiterhin wachsam bleiben wolle.

Wir in der Redaktion von VeganNews möchten uns vielmals für den Einsatz und die Arbeit der Bürgerinitiative “respekTIERE unsere Heimat” bedanken. Mit diesem haben die aktiven Bürger:innen nicht nur viel Tierleid vermieden, sondern auch einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Im Zusammenhang mit dem Fleischskandal bei Lidl haben Tierschutzorganisationen weiteres Filmmaterial veröffentlicht. Die Bilder wurden undercover im Hühnermaststall des spanischen Lidl-Lieferanten Sada aufgenommen und der Organisation Equalia zugespielt. Sie zeigen u. a. wie Arbeiter Tiere brutal töten, treten und in Transportkäfige stopfen. Die Albert Schweitzer Stiftung, für unsere Mitwelt, Equalia, weitere europäische Tierschutzorganisationen und mehr als 146.000 Unterstützer fordern Lidl deshalb erneut auf, seine Tierschutzstandards in der Hühnermast europaweit anzuheben.

Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, ist nicht überrascht: »Die neuen Recherche-Videos beweisen, dass Tierschutzverstöße bei Lidl-Lieferanten nicht bloß Ausnahmen sind, wie der Discounter behauptet. Lidl weigert sich nach wie vor, die systemimmanenten Probleme der Hühnermast ernsthaft anzugehen. Wir fordern Lidl deshalb nochmals auf, mindestens die Kriterien der Europäischen Masthuhn-Initiative umzusetzen. Das Management muss sich jetzt entscheiden, ob es in Sachen Tierschutz weiter auf der Bremse stehen oder nicht doch lieber eine Führungsrolle übernehmen will. Wegducken kann sich Lidl jetzt jedenfalls nicht mehr.«

Bereits Ende Oktober veröffentlichte die Albert Schweitzer Stiftung Undercover-Aufnahmen aus dem Maststall eines Lidl-Lieferanten in Niedersachsen, das die Folgen der Qualzucht und schreckliche Haltungsbedingungen offenlegte. Die Aufnahmen entstanden bei verdeckten Ermittlungen über mehrere Tage im Sommer 2022.  In den Aufnahmen sind kranke, sterbende, tote und verweste Tiere zu sehen sowie Mitarbeiter, die in den riesigen, vollen Ställen offenbar tote Tiere übersehen, die zwischen ihren Artgenossen bis zur Verwesung liegen bleiben.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Statistik der EU-Kommission wurden 2019 knapp 12 Millionen Tiere in europäischen Tierversuchslaboren ausgebeutet, was ein ähnliches Niveau zu den Vorjahren darstellt. Für die Folgejahre wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Die Tierversuchsstatistik umfasst die Daten von 28 Mitgliedsstaaten sowie das Land Großbritannien, das 2019 noch der EU angehörte und Norwegen.

Über 10 Millionen Tiere (10.608.764 ) wurden direkt in Tierversuchen „verwendet“ und mehr als eine Million (1.218.922) starben für den Erhalt bzw. die Erstellung genetisch veränderter Zuchtlinien. Tiere, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts oder genetischer Merkmale nicht verwendet und getötet werden, sind darin noch nicht inkludiert. Neben zahlreichen anderen Tieren wurden Mäuse (5.515.089), Fische (2.574.857), Ratten (992.667), Affen (10.203, von denen laut dem Ärzteverein Ärzte gegen Tierversuche ein Großteil in Giftigkeitstests leiden und sterben mussten), Kaninchen (364.400), Hunde (20.641) und Katzen (3.708) für Tierversuche ausgebeutet.

Wie auch in den Jahren zuvor nimmt Deutschland (2.202.592 Gesamttierzahl) hinter Großbritannien (2.304.461 Tiere) und vor Frankreich (1.865.403 Tiere) im europöischen Vergleicht den zweiten Platz ein. Bezogen auf die direkt in Tierversuchen eingesetzten Tiere liegt Deutschland mit 1.855.795 Tieren sogar auf Platz eins. 

Noch bis Ende August kämpft die europäische Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics“ für eine Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln innerhalb der EU. Denn obwohl Tierversuche für kosmetische Produkte und deren Inhaltsstoffe im Jahr 2009 in Europa verboten wurden und seit 2013 ein Verbot des Verkaufs von an Tieren getesteten Kosmetika gilt, verlangt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) neue Tierversuche für bestimmte Inhaltsstoffe – selbst für solche, die ausschließlich in Kosmetika verwendet werden, sowie für Inhaltsstoffe, deren Verwendung seit langem als sicher gilt. Um dies zu verhindern, benötigt die Initiative bis Ende August noch knapp 400 Tausend Unterschriften um die für den Erfolg der Kampagne benötigten eine Million Unterschriften zu erreichen.

Der schweizer Bundesrat hat Ende Juni den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft die Vision des Bundesrats für 2050 – Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum – umsetzen könnte. Laut dem Bericht sollen zudem u.a. die Klima- & Tierwohlauswirkungen von Produkten transparenter werden: „Damit die notwendigen Verbesserungen in Richtung einer nachhaltigeren und tierfreundlicheren Produktion Tatsache werden, ist es wichtig, dass künftig die Konsumentinnen und Konsumenten die Herstellungsmethoden der Produkte bzw. deren Wirkung auf Klima und Tierwohl besser kennen und stärker berücksichtigen“ heißt es auf Seite 62 des Berichts.

Im Bericht legt der Bundesrat vier Stossrichtungen zur Erreichung der genannten Ziele fest: 

• Die Sicherstellung einer resilienten Lebensmittelversorgung
• Die Förderung von klima-, umwelt- und tierfreundlicher Lebensmittelproduktion  
• Die Stärkung nachhaltiger Wertschöpfung 
• Die Begünstigung nachhaltigen Konsums

Die Ernährungsorganisation Swissveg kritisiert den Bericht für fehlende konkrete Maßnahmen, bezeichnet ihn aber dennoch als positiv zu wertendes Zeichen: „Die heutigen Probleme klar aufzuzeigen um daraus eine Politik zu formen, die das System zukünftig auf nachhaltigere und tierfreundlichere Bahnen lenkt, ist jedoch ein vielversprechender Ansatz.“, schreibt die Organisation in ihrer Analyse.

In Bayern sollen rund 13.000 Tonnen Schlachtabfälle illegal in einer Biogasanlage entsorgt und danach als Dünger auf Feldern eingesetzt worden sein. Allein innerhalb eines Jahres wurden die Abfälle auf einer Fläche von über 300 Hektar ausgefahren. Laut dem BR handelte es sich dabei um Blut, Magen- und Darminhalte sowie sogenannte Flotate, die bei der Abwasserreinigung eines Schlachthofs anfallen. Laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung können sogenannte tierische Nebenprodukte aus Schlachthöfen Krankheitserreger und antibiotikaresistente Bakterien enthalten, die durch die Verteilung auf den Feldern auf Pflanzen und damit auf Lebensmittel übertragen werden und dadurch potenziell auch für Menschen gefährlich sein können. Ein Großteil der Schlachtabfälle kam von einem Schlachthof in Weißenfels in Sachsen-Anhalt, der zum Fleischkonzern Tönnies gehört. Ob es zu einer Anklage gegen die Biogasanlage kommt, soll in den nächsten Wochen entschieden werden.

Ecuador war das erste Land der Welt, das die Rechte der Natur in der Verfassung verankert hat. Nun hat das Verfassungsgericht Ecuadors festgelegt, dass „wilde Arten und ihre Individuen das Recht haben, nicht gejagt, gefischt, gefangen, gesammelt, extrahiert, gehalten, gehandelt oder getauscht zu werden“ – und alle einen individuellen Wert besitzen. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Rechte eines Wildtiers auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit unabhängig von den Ansprüchen, Absichten oder Wünschen Dritter geschützt werden müssen. Das Urteil hebt nicht nur den rechtlichen Status nichtmenschlicher Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Naturrechte Ecuadors, sondern verlangt auch, dass neue Gesetze zum Schutz der Rechte von Tieren ausgearbeitet werden.  

Die Entscheidung des Gerichts geht auf eine Klage einer Frau zurück, die diese im Namen eines Wolläffchens, das 18 Jahre lang in ihrem Haus gelebt hatte, eingereicht hatte. Die Umweltbehörden hatten die Äffin Estrellita beschlagnahmt, da der „Besitz eines Wildtiers“ nach ecuadorianischem Recht verboten ist, und brachten sie in einen Zoo, wo sie innerhalb eines Monats starb. Das Gericht entschied, dass durch die erzwungene Umsiedlung die Rechte des Tieres verletzt wurden.

In einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisieren die Organisationen Foodwatch, PETA und 18 weitere die geplante Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von tierischen Lebensmitteln. Die Tierhaltungskennzeichnung soll verbindlich Fleisch sowie Transport und Schlachtung umfassen und nach dem Vorbild der 0-1-2-3-Kennzeichnung auf Eiern gestalten werden. „Das Tierhaltungslabel ist ein staatliches Täuschungslabel, wenn den VerbraucherInnen vorgegaukelt wird, sie würden beim Einkauf über Wohl und Wehe der Tiere entscheiden.“, sagte Matthias Wolfschmidt, Tierarzt und internationaler Strategiedirektor von foodwatch. 

Die meisten Nutztiere litten unter vermeidbaren Krankheiten und Schmerzen, und zwar sowohl in konventionellen als auch in Biobetrieben, in kleinen Höfen ebenso wie in Tierfabriken. Ein Label, das alleine die unterschiedlichen Haltungsformen kennzeichnet, könne deshalb niemals eine Lösung für die massiven Tierschutzprobleme sein. Vielmehr brauche es gesetzliche Vorgaben. „Es ist nicht die Aufgabe des Landwirtschaftsministers, der ja auch Minister für Tierschutz ist, Verantwortung für den Tierschutz auf die Kaufentscheidung der Konsument:innen zu übertragen, sondern er ist verpflichtet, für die Umsetzung des Tierschutzgesetzes Sorge zu tragen“, sagte Dr. Claudia Preuß-Ueberschär von der Vereinigung Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft.

Laut der Tierschutzorganisation Tierschutz Austria sind fast 4 Millionen Hühner in Europas größter Hühnerfarm an der ukrainischen Schwarzmeerküste an Hunger und Durst verendet. Abgesehen von dem enormen Tierleid, stellt sich die Frage nach den damit einhergehenden Seuchenherden, der Gefährdung der noch zugänglichen Trinkwasser-Reserven und der Entsorgung von toten Tieren.

Der Krieg in der Ukraine hat bereits mehrere Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, weswegen hunderte landwirtschaftliche Betriebe verlassen und Tiere zurückgelassen wurden. Leider ist unklar, was mit den weiteren zig Millionen Legehennen, Rindern und Schafen in der Ukraine geschieht.

In Großbritannien dürfen temporär aufgrund des bisher größten Ausbruchs der Vogelgrippe keine Eier aus Freilandhaltung mehr verkauft werden. Vogelhalter sind nun gesetzlich dazu verpflichtet die Tiere im Käfig zu halten und strenge Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

Die Zahl der Fälle des H5N1-Vogelgrippestamms begann im November letzten Jahres zu steigen. Das hochansteckende, doch für Menschen ungefährliche Virus wurde erstmals in North Yorkshire entdeckt. Im Rahmen der Beschränkungen wurde im letzten Jahr eine 16-wöchige Schonfrist festgesetzt, um den Freilandstatus aufrechtzuerhalten. Diese Frist endete am 21. März. 

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) hat mit überwältigender Mehrheit die Tierschutz-Resolution (sog. Nexus Resolution) beschlossen, in der der Einfluss von Tierwohl auf Menschen und Ökosysteme in Bezug auf die „Sustainable Development Goals“ der UN (SDGs) festgehalten wurde. Die UNEA bringt unter anderem 193 Mitgliedsstaaten der UN, Wirtschaftsvertreter und NGOs zusammen, um sich auf Lösungsansätze für die größten Umweltprobleme der Welt zu einigen.
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Josef Pfabigan, CEO der VIER PFOTEN Stiftung, sagte dazu: „Der Beschluss der Tierschutz-Resolution führt dazu, dass der Zusammenhang zwischen Tieren und der öffentlichen Gesundheit endlich ins Rampenlicht gerückt und damit auch gleichzeitig die Klimakrise bekämpft wird. […] Der Beschluss dieser Resolution zeigt uns zumindest eine politische Trendwende im Umgang mit den größten globalen Herausforderungen unserer Zeit.“